Beiträge getagged unter “Urteil”

Benaissa-Verurteilung ist falsches Signal

Auch wenn sie menschlich nachvollziehbar erscheint: Die Bewährungsstrafe für Nadja Benaissa ist rechtlich fragwürdig und in Bezug auf die Stigmatisierung von Menschen mit HIV das falsche Signal. Rechtlich betrachtet kann Niemandem die Verantwortung abgenommen werden, sich bei sexuellen Kontakten zu schützen. Dies gilt um so mehr bei wechselnden Sexualpartnern und einer sexuell vielfältigen Lebensweise. HIV/AIDS […]

Auch geringe Fahrtkosten müssen erstattet werden

Wird ein ALG-II-Empfänger von seinem Fallmanager vorgeladen, so handelt es sich um einen Plicht-Termin. Es entstehen Fahrtkosten. Zum Thema Fahrtkosten (immer formlos beantragen) bei Pflicht-Terminen (aktuell vom 11.12.07) recherchierte die ASG: Job-Center müssen Arbeitslosen, die sie zum Beratungstermin vorladen, auch geringe Fahrtkosten erstatten. Bei der Festlegung einer Bagatellgrenze sei zu berücksichtigen, dass Empfänger von Hartz-4-Leistungen […]

Ausverkauf kommunalen Wohneigentums auf Kosten sozial Schwacher

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat die Kommunen vor einem kompletten Verkauf ihres Wohnungseigentums gewarnt. Eine hundertprozentige Veräußerung städtischer Wohnungen sei hoch skeptisch zu beurteilen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag anlässlich eines informellen Treffens der EU-Bauminister in Leipzig im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die öffentliche Hand müsse dafür Sorge tragen, dass auch sozial Schwache bezahlbaren Wohnraum fänden. […]

Wie Links sind die LINKEN in der Bildungspolitik?

Die < Sächsische Zeitung > geht in der Reihe der Frage nach: Was ist heute links? Zum Thema Bildung befragte Karin Schlottmann den renommierten Bildungsforscher Michael Hartmann. Wie links ist die Linkspartei in der Bildungspolitik? Die Linkspartei ist – auch aufgrund der DDR-Tradition – für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Das ist eindeutig positiv. In […]

Grün oder rot? Oder Bürgerrechtler?

Die Linke ist nicht nur die wahre Ökopartei. Jetzt soll sie auch noch die Nachfolge der grünen Bürgerrechtspolitik antreten, schreibt JENS KÖNIG in der taz vom 7. Juli. Ausloser ist ein Diskussions- und Arbeitspapier von Jan Korte Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung Es ist die Fortsetzung von Oskar Lafontaines Angriff auf die Grünen mit anderen […]

Ausverkauf kommunalen Wohneigentums auf Kosten sozial Schwacher

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat die Kommunen vor einem kompletten Verkauf ihres Wohnungseigentums gewarnt. Eine hundertprozentige Veräußerung städtischer Wohnungen sei hoch skeptisch zu beurteilen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag anlässlich eines informellen Treffens der EU-Bauminister in Leipzig im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die öffentliche Hand müsse dafür Sorge tragen, dass auch sozial Schwache bezahlbaren Wohnraum fänden. […]

Auseinandersetzungen um Geschichtsbild

Die Linkspartei kehrt der DDR-Nostalgie den Rücken. Der „letzte“ Landesparteitag der Linkspartei.PDS vor der Parteineugründung hatte nochmal ein „altes“ Thema auf dem Tableau: Wie wird die DDR beurteilt? Die Explosion unter den Stuckdecken des Saalbaus Neukölln hatte sich angekündigt. Der Vorstand um den jungen Landeschef Klaus Lederer wollte ein Zeichen setzen gegen die Gruppe der […]

Linkspartei.PDS will Grüne kapern

Gregor Gysi auf dem Ströbele-Trip: PDS plant den Großangriff auf grüne Wählerschichten, um im Westen endlich zu punkten, schreibt die heutige taz auf Seite drei. Mit grünen Themen will die PDS endlich in ein westdeutsches Landesparlament einziehen, konkret geht es um die Wahlen in Bremen im Frühjahr 2007. „Diese Wahlen sind sehr wichtig, Bremen muss […]

Solidarität für Susanne Osthoff

Schön, dass vor allem dMuslime inn Deutschland die Entführung von Susanne Osthoff scharf verurteilen. Hier eine Zusammenfassung der Ereignisse auf Handelsblatt.com Special: Entführungen im Irak Zuletzt aktualisiert am 14.12 um 10:57 Uhr Bericht: Erster Kontakt zu Osthoffs Entführern Das Schicksal der im Irak entführten Susanne Osthoff ist immer noch ungewiss. 14. Dezember 2005, 10:57 Im […]

Strafanzeige gegen NPD-Petzold

Am 29.8. hat die Leipziger Linkspartei.PDS gegen MdL Petzold (NPD) Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. Die NPD wollte anscheinend wieder einmal ihr ?demokratisches Grundverständnis? zur Schau stellen… in verschiedenen Leipziger Stadtteilen wurden Plakate der Linkspartei.PDS einfach mit Aufklebern der NPD überklebt. Schon vorher wurde Direktwahlkandidat im Wahlkreis 154, MdL Dr. Volker Külow und MdL Dr. Dietmar […]