Beiträge getagged unter “Verfassung”

Gegen Personenkennzahlen vorgehen

Aufgrund des großen Interesse stellt die Humanistische Union (HU) nicht nur eine (möglicherweise recht kostenintensive) Musterklage gegen die Zuteilung der lebenslangen eindeutigen Personenkennziffer bereit, sondern hat jetzt selbst eine solche Musterklage eingereicht und bietet die Möglichkeit, sich dieser Klage durch einen kostenlosen Protestbrief anzuschließen: […] Gegen die Bescheide des Bundeszentralamts für Steuern gebe es kein […]

Nein zur verfassungsrechtlichen Verankerung eines Verschuldungsverbotes

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt sagt deutlich Nein zur verfassungsrechtlichen Verankerung eines Verschuldungsverbotes. „Eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Schuldenverbotes ist keine Lösung, Haushaltskrisen, die aus den verschiedensten Ursachen heraus entstehen können, zu bewältigen“, sagt Dr. Angelika Klein, die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion zum Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes von Sachsen-Anhalt, ein Verschuldungsverbot in die […]

Die Linke von heute ist nicht identisch mit den Kommunisten von damals während des Kalten Krieges.

In einem erfrischenden Interview in der Süddeutschen stellt Heiner Geißler nicht nur seine unangepassten Parolen für den Wahlkampf 2009 vor, sondern fährt dem Interviewer zu Recht über den Mund: Geißler: (laut) Unglaublich! Der Kapitalismus ist doch nicht die Wirtschaftsform des Grundgesetzes, auch nicht der CDU, auch wenn es die Schlapphüte vom Verfassungsschutz nicht besser wissen. […]

Beschlussfassung über die Verträge von Lissabon – Ein Kommentar

von Michael Lindner, Leipzig Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt es auch für das Beitrittsgebiet, also die Länder die dem Grundgesetz verspätet beigetreten sind – der ehemaligen DDR eben. Just am 23. Mai 2008, also genau 59 Jahre nach Ratifizierung des Grundgesetzes wird der […]

EU Vertrag zugestimmt

Die Mehrheit war überwältigend: 515 der 578 Abgeordneten haben dem EU-Vertrag zugestimmt. Aber eben nur die Mehrheit der Abgeordneten. Stuttmann hatte das heute sehr schön in eine Karikatur in der Leipziger Volkszeitung: Der Bundestagspräsident fragt, wer dem EU-Vertrag zustimmen will. Begeisterung im Hohen Haus. Und der deutsche Michel sitzt oben auf der Zuschauerbank und ist […]

Wir werden den Vertrag von Lissabon ablehnen

In einem Statement vor der Pressekonferenz im Berliner Liebknechthaus sagte Lothar Bisky heute unter anderem: DIE LINKE und unsere Bundestagsfraktion haben sich nach sorgfältiger Abwägung mit sehr großer Mehrheit entschieden, den Vertrag von Lissabon abzulehnen. DIE LINKE lehnt den Vertrag ab, weil sie eine pro europäische Partei ist, weil wir uns für Europa mit verantwortlich […]

Karlsruhe sagt nein

heise online meldet, dass „Karlsruhe kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen lässt“ und die „entscheidende Klausel zur Ausforschung „informationstechnischer Systeme“ im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das erstmals in Deutschland verdeckte Online-Durchsuchungen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt“ hat. Ganz bemerkenswert finde ich die Entscheidung, dass ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität“ informationstechnischer Systeme etabliert werden soll. Hans-Jürgen […]

Grün oder rot? Oder Bürgerrechtler?

Die Linke ist nicht nur die wahre Ökopartei. Jetzt soll sie auch noch die Nachfolge der grünen Bürgerrechtspolitik antreten, schreibt JENS KÖNIG in der taz vom 7. Juli. Ausloser ist ein Diskussions- und Arbeitspapier von Jan Korte Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung Es ist die Fortsetzung von Oskar Lafontaines Angriff auf die Grünen mit anderen […]

Sachsensumpf

Geert Mackenroth (CDU), der sächsische Justizminister, sah sich vor einigen Tagen zu einer bemerkenswerten Feststellung veranlasst. »Sachsen ist kein Sumpf«, schrieb er in einem Gastbeitrag für eine Dresdener Regionalzeitung. Eine Selbstverständlichkeit, so hätte man früher meinen können – eine gewagte Behauptung, so scheint es nun., schreibt die ZEIT online unter dem Titel „Leichen im Sumpf„. […]

Deiche brechen richtig oder eben nicht. Kreuzfahrt durch die G8-Protestwoche nach dem 2. Juni

Lange Schatten warfen die gewaltvollen Auseinandersetzungen bei der Internationalen Auftaktdemonstration für die Proteste gegen den G8-Gipfel am 2. Juni in Rostock. Der mediale Fokus richtete sich auf die Sezierung der GlobalisierungskritikerInnen in friedliche und gewaltvolle, das Konstrukt des militanten „Schwarzen Blocks“ wurde reaktiviert – linke Akteure mischten dabei kräftig mit und schon glaubte man, dass […]