Beiträge getagged unter “Verkauf”

US-Finanzkrise schlägt auf deutsche Kommunalhaushalte durch

Deutschen Städte drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, könnten durch die US-Finanzkrise verlieren. «Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken», sagte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln der «Berliner Zeitung» vom Montag. […]

Einladung zu Konferenz „Rekommunalisierung statt Privatisierung“ am 19.04. in Leipzig

Durch die Liberalisierungspolitik der EU und leere öffentliche Kassen
geraten immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck.
Gleichzeitig wächst der Unmut über die Ergebnisse der
Privatisierungspolitik: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen
beispielsweise, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Bei
einem Bürgerbegehren in Leipzig Ende Januar 2008 sprachen sich fast 150.000
Menschen (= 87,4 Prozent der abgegebenen Stimmen) für den Erhalt kommunalen
Eigentums aus.

Daseinsfürsorge in kommunaler Hand

Ein erstes bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden berichtete lizzy-online.de , die Leipziger Internet Zeitung Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb […]

Terminhinweis – 19.04.

19.04.2008, 10:00 Uhr Konferenz „(Re)Kommunalisierung statt Privatisierung – Alternativen zum Liberalisierungs- und Privatisierungswahn in Europa“. Ort: Ratsplenarsaal, Neues Rathaus Leipzig Die Konferenz will der Frage nachgehen, wie sich der wachsende Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck in den Kommunen auswirkt und wie ihm begegnet werden kann. Informationen gibt es hier, hier und hier.

Daseinsfürsorge in kommunaler Hand

Ein erstes bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden berichtete lizzy-online.de , die Leipziger Internet Zeitung Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb […]

Subventionswahnsinn

Zum Weggang Nokias macht sich die ZEIT unter dem Titel „Nokia: Sind Subventionen an Unternehmen berechtigt?“ ihre Gedanken und stellt fest. Tatsächlich wirft der Fall Nokia ein Schlaglicht auf einen Subventionswettkampf, mit dem Länder und Kommunen in Deutschland versuchen, Investoren anzulocken. Wie im Falle Nokia lautet der Deal dabei: Geld gegen Arbeitsplätze. Kaum jemand kann […]

Bürgerentscheid völlig offen

Am 27. Jaunuar stimmen die Leipziger in einem Bürgerentscheid darüber ab, ob städtisches Eigentum, wie zum Beispiel die Stadtwerke oder Wohnungen der LWB, an private Investoren verkauft werden dürfen. In Freiburg im Breisgau, gab es vor zwei Jahren auch einen Bürgerentscheid. Damals könnten die Einwohner den Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft verhindern. Nicht zuletzt dank Bernd […]

Nacht und Nebel

Wie das Handelsblatt schreibt, steht jetzt ein Rettungsplan für die SachsenLB Danach haben sich bei Nacht und Nebel die Eigentümer auf eine Risikoübernahme bei dem angeschlagenem Institut geeinigt. Sachsen muss also keine 4,3 Mrd. Euro Bürgschaft übernehmen. Nein. Sachsen übernimmt eine Landesbürgschaft von 2,75 Mrd. Euro. Das ist also nicht mehr ein Viertel des gesamten […]

4,3 Milliarden Landesbürgschaft für Landesbank

Nach der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10.12. sollen sich die Finanzrisiken bei der Sachsen LB auf 43 Milliarden Euro belaufen. Nach Informationen der Zeitung (Montag) verlangt die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) für die vereinbarte Übernahme der Sachsen LB eine Landesbürgschaft in ebendieser Höhe: 4,3 Milliarden Euro. Anderenfalls werde die Bank nicht übernommen. Letzte Woche war von einer […]

Halle verkauft …und Dresden ist wieder verschuldet

Auch Halle verkauft kommunale Wohnungen berichtet die Leipziger Volkszeitung. Der Stadtrat von Halle hat am Mittwochabend für umfangreiche Privatisierungen gestimmt, um die städtischen Schulden in Höhe von 300 Millionen Euro zu tilgen. Der Stadtrat habe das Konzept mit klarer Mehrheit beschlossen. Die Stadt trenne sich von ihrem Eigentum an Wohnungen, Grundstücken und Geschäftsanteilen im Wert […]