Beiträge getagged unter “Woba”

Dresden ist nicht schuldenfrei

Dresden ist nicht schuldenfrei, schreibt Denni Klein in der Sächsischen Zeitun: Das Schuldenverbot wurde mehrfach umgangen. Durch Kreditgeschäfte hat die Stadt wieder 730 Millionen Euro Verbindlichkeiten. Und es sollen noch mehr werden. Das statistische Landesamt wies für Dresden zum 31. Dezember 2009 einen Schuldenstand von 114,9 Millionen Euro auf. Diese resultieren aus zahlreichen Verbindlichkeiten wie […]

Drohende Zwangsverwaltung für Dresden war ein Pappkamerad

Von Befürwortern des WOBA-Verkaufs in Dresden wird gern immer wieder das Arument angebracht, ohne den Verkauf hätte eine unmittelbare Zwangsverwaltung der Stadt gedroht. Das dem nicht so ist, bestätigt auch das Innenministerium: Die Einsetzung eines Beauftragten durch die Rechtsaufsichtsbehörde – bei kreisangehörigen Gemeinden sind das die Landratsämter, bei kreisfreien Städten und Landkreisen die Regierungspräsidien – […]

Dresden ist längst nicht schuldenfrei

schreibt die Sächsische Zeitung am Freitag. Trotz Woba-Verkauf und Schuldentilgung betrug die Pro-Kopf-Verschuldung in Dresden Ende Dezember 2006 noch 71 Euro. Im Jahr davor waren es 1 529 Euro gewesen. Dies geht aus einer Antwort des amtierenden OB Lutz Vogel (parteilos) auf eine Anfrage des Stadtrates André Schollbach (Linksfraktion.PDS) hervor. Der niedrige Wert der Pro-Kopf-Verschuldung […]

Sparkasse an Finanzinvestor oder Großbank? Berliner Sparkassen-KundInnen können es verhindern!

meint Axel Troost, MdB in einem Interview mit der WASG-Bundeszeitung DIE NEUE LINKE. Berlin darf kein Präzedenzfall für eine Sparkassen-Privatisierung werden. Wenn genügend Berlinerinnen und Berliner sagen „Sparkasse an Finanzinvestor oder Großbank? Nicht mit mir!“, wird Berlin ein Präzedenzfall dafür, dass Bürgerengagement den Einstieg von Großbanken oder Finanzinvestoren in den Sparkassensektor verhindern kann – trotz […]

Wenn Wohnungs“giganten“ Mieten erhöhen

Spekulation um Wohnungsriesen: Kein Grund für Jubelarien meint Wilfried Beiersdorf im Leitartikel der WAZ. Immer mehr Städte sehen im Verkauf ihres Wohnungsbestandes die Lösung ihrer finanziellen Probleme. Das ist ein gefährlicher Weg. Denn die Städte geben so die Chance aus der Hand, die betreffenden Gebiete im Interesse von Bürgern, Mietern und Allgemeinheit weiterzuentwickeln. Die sozialen […]

Privatisierungen

Die Sparkassenprivatisierung in Berlin wäre unter Umständen akzeptabel, meint Gesine Lötzsch im Interview 20.02.2007: »Mehr tun, um sich zu verstehen« der Tageszeitung junge Welt In den letzten Tagen hat es so eine Art Schulterschluß maßgeblicher Teile der Linkspartei.PDS mit Ihren mitregierenden Berliner Parteifreunden gegeben. Bedeutet das einen Freibrief für Sparkassenprivatisierung, Wohnungsverkäufe und Sozialabbau? Nein. Es […]

Cerberus übernimmt in Deutschland Gewerkschaftsimmobilien

Bereits im Dezember war dasc umstrittenen Geschäft perfekt – 37 gewerblich genutzten Liegenschaften wurden von der deutschen Gewerkschafts-Immobiliengesellschaft GGI an den US-Fonds Cerberus verkauft, trotz starker Proteste. Cerberus ist erst kürzlich Haupteigentümer der Gewerkschaftsbank BAWAG P.S.K. geworden. Bereits nach Bekanntwerden der Verkaufsabsichten hatte es eine Welle des Protests gegeben. dpa meldete

Privatisierungen in Leipzig

Die LVZ meldet, dass sich CDU und SPD auf einen Kompromiss zur Privatisierung städtischer Betriebe geeinigt haben. Kern sei der Verkauf von bis zu49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken, teilten die beiden Stadtratsfraktionen am Montag mit. Die Erlöse aus sämtlichen Verkäufen sollen im wesentlichen der Entschuldung Leipzigs dienen. Die größte ostdeutsche Kommune steht derzeit […]

Erfurt verkauft Wohnungen

Nach dem sich in der jungen welt vom 27.07.2006: Erfurt verkauft Wohnungen ein Artikel findet, der sehr kritisch über den Erfurter Verkauf informiert, äußert sich Ingo Groepler-Roeser: Was auch in Erfurt nicht links ist Privatisierung ist und bleibt Nonsens Von Ingo Groepler-Roeser Mit der Dresdner Steilvorlage des Verkaufs der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft haben offensichtlich einige linke […]

BiB – Busse aus Bürgerhand gegeben: Pforzheim privatisiert Verkehrsvertriebe

Pforzheim als \’Auftakt zu weiteren milliardenschweren Übernahmen, titeln die Zeitungen. Von Pforzheim geht ein Signal aus und nach Meinung von BiB ist es das falsche. Ein breites Medienecho spiegelt den Bürgerentscheid bundesweit wider. Spiegel Online sieht in Pforzheim den „Auftakt zu weiteren milliardenschweren Übernahmen im ÖPNV“ – was ja beim neoliberalen Vorzeigeblättchen Spiegel nicht wirklich […]